Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Rechtflix / Kanzlei Fischer-Battermann
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Kanzlei Fischer-Battermann, Kommerzienrat-Hesse-Straße 4 a, 26826 Weener (nachfolgend „Kanzlei“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die über www.rechtflix.com oder in Textform Rechtflix-Pakete oder Add-ons buchen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Buchung ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Kanzlei ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die fortlaufende Bereitstellung rechtlicher Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des jeweils gebuchten Pakets („Rechtflix-Paket“).
(2) Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website oder im individuellen Angebot.
(3) Nicht umfasst sind gerichtliche Vertretung, Prozessführung oder Einzelfälle außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.
(4) Ergänzende oder einmalige Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(5) Die Beratung erfolgt ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Vertragsschluss
(1) Mit Absenden der Online-Buchung oder Bestätigung per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kanzlei das Angebot annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Die Kanzlei kann Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Interessenkollisionen oder fehlender Kapazität.
4. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Basis-Paket wird mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Starttermin.
(2) Add-ons, die gleichzeitig mit dem Basis-Paket gebucht werden, laufen automatisch parallel zur Laufzeit des Basis-Pakets.
(3) Wird ein Add-on nachträglich gebucht, beginnt für das Basis-Paket und das Add-on eine neue gemeinsame Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Startdatum des Add-ons.
(4) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Nach Vertragsende darf der Kunde die bis dahin bereitgestellten Dokumente weiterhin im bisherigen Umfang nutzen; ein Anspruch auf Aktualisierungen, Betreuung oder Updates besteht nicht mehr.
5. Vergütung und Zahlungsweise
(1) Die Vergütung richtet sich nach den auf der Website oder im individuellen Angebot angegebenen Preisen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift oder nach der im Angebot angegebenen Zahlungsweise.
(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig.
(4) Die Kanzlei stellt dem Kunden eine Dauerrechnung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG aus. Diese berechtigt den Kunden zum monatlichen Vorsteuerabzug und gilt bis zur Änderung der Preise oder bis zur Vertragsbeendigung fort. Eine Einzelabrechnung pro Monat erfolgt nicht.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Kanzlei berechtigt, ihre Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen.
(6) Preisänderungen sind zulässig, wenn sich Leistungsumfang oder rechtliche Rahmenbedingungen wesentlich ändern. Die Kanzlei informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten.
6. Leistungen und Mitwirkungspflichten
(1) Die Kanzlei erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen mit anwaltlicher Sorgfalt.
(2) Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Beratungen erfolgen regelmäßig per E-Mail, Telefon oder Videokonferenz.
(4) Nicht im Paket enthaltene Sonderleistungen (z. B. Markenanmeldungen, Prozessvertretung, individuelle Gutachten) werden gesondert nach Vereinbarung vergütet.
7. E-Mail-Support und Erreichbarkeit
(1) Die Kanzlei bietet im Rahmen der Rechtflix-Pakete E-Mail-Support für Rückfragen, Aktualisierungen und laufende Betreuung an.
(2) Der E-Mail-Support erfolgt werktags während der üblichen Kanzleizeiten. Eine ständige Verfügbarkeit oder bestimmte Reaktionszeit wird nicht geschuldet; die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der Anfrage.
(3) Die Kanzlei ist berechtigt, den E-Mail-Support während betrieblicher Abwesenheiten, Urlaubszeiten oder Fortbildungen vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen. Während dieser Zeiten werden eingehende Nachrichten nicht bearbeitet; nach Wiederaufnahme des Kanzleibetriebs erfolgt die Bearbeitung zeitnah.
(4) Kurzfristige Abwesenheiten im üblichen Rahmen des Kanzleibetriebs begründen keinen Anspruch auf Minderung, Rückzahlung oder Ersatzleistung. Eine Pflicht zur gesonderten Ankündigung einzelner Urlaubszeiten besteht nicht.
(5) Der E-Mail-Support dient ausschließlich der Beantwortung von Fragen und Anliegen, die im Zusammenhang mit den gebuchten Leistungen stehen. Neue oder umfangreiche Mandate bedürfen einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.
(6) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunikation per E-Mail grundsätzlich nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt erfolgt. Auf Wunsch richtet die Kanzlei für den Support sichere Kommunikationswege ein.
8. Haftung
(1) Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Vermögensschäden ist auf 250.000 € je Schadensfall beschränkt (§ 51a BRAO).
(2) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Kanzlei unbegrenzt.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kanzlei.
(4) Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Alle Mitarbeiter und Beauftragten der Kanzlei unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO).
(3) Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.fischer-battermann.de/datenschutz
10. Kommunikation
(1) Die Kommunikation erfolgt in der Regel elektronisch (E-Mail, Videokonferenz, Mandantenportal).
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
(3) Auf Wunsch können sichere Übertragungswege (z. B. beA oder verschlüsselte E-Mails) genutzt werden.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Leer (Ostfriesland).
(3) Die Kanzlei ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Stand: 15. Oktober 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Kanzlei Fischer-Battermann, Kommerzienrat-Hesse-Straße 4 a, 26826 Weener (nachfolgend „Kanzlei“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die über www.rechtflix.com oder in Textform Rechtflix-Pakete oder Add-ons buchen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Buchung ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Kanzlei ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die fortlaufende Bereitstellung rechtlicher Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des jeweils gebuchten Pakets („Rechtflix-Paket“).
(2) Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website oder im individuellen Angebot.
(3) Nicht umfasst sind gerichtliche Vertretung, Prozessführung oder Einzelfälle außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.
(4) Ergänzende oder einmalige Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(5) Die Beratung erfolgt ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Vertragsschluss
(1) Mit Absenden der Online-Buchung oder Bestätigung per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kanzlei das Angebot annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Die Kanzlei kann Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Interessenkollisionen oder fehlender Kapazität.
4. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Basis-Paket wird mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Starttermin.
(2) Add-ons, die gleichzeitig mit dem Basis-Paket gebucht werden, laufen automatisch parallel zur Laufzeit des Basis-Pakets.
(3) Wird ein Add-on nachträglich gebucht, beginnt für das Basis-Paket und das Add-on eine neue gemeinsame Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Startdatum des Add-ons.
(4) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Nach Vertragsende darf der Kunde die bis dahin bereitgestellten Dokumente weiterhin im bisherigen Umfang nutzen; ein Anspruch auf Aktualisierungen, Betreuung oder Updates besteht nicht mehr.
5. Vergütung und Zahlungsweise
(1) Die Vergütung richtet sich nach den auf der Website oder im individuellen Angebot angegebenen Preisen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift oder nach der im Angebot angegebenen Zahlungsweise.
(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig.
(4) Die Kanzlei stellt dem Kunden eine Dauerrechnung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG aus. Diese berechtigt den Kunden zum monatlichen Vorsteuerabzug und gilt bis zur Änderung der Preise oder bis zur Vertragsbeendigung fort. Eine Einzelabrechnung pro Monat erfolgt nicht.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Kanzlei berechtigt, ihre Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen.
(6) Preisänderungen sind zulässig, wenn sich Leistungsumfang oder rechtliche Rahmenbedingungen wesentlich ändern. Die Kanzlei informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten.
6. Leistungen und Mitwirkungspflichten
(1) Die Kanzlei erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen mit anwaltlicher Sorgfalt.
(2) Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Beratungen erfolgen regelmäßig per E-Mail, Telefon oder Videokonferenz.
(4) Nicht im Paket enthaltene Sonderleistungen (z. B. Markenanmeldungen, Prozessvertretung, individuelle Gutachten) werden gesondert nach Vereinbarung vergütet.
7. E-Mail-Support und Erreichbarkeit
(1) Die Kanzlei bietet im Rahmen der Rechtflix-Pakete E-Mail-Support für Rückfragen, Aktualisierungen und laufende Betreuung an.
(2) Der E-Mail-Support erfolgt werktags während der üblichen Kanzleizeiten. Eine ständige Verfügbarkeit oder bestimmte Reaktionszeit wird nicht geschuldet; die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der Anfrage.
(3) Die Kanzlei ist berechtigt, den E-Mail-Support während betrieblicher Abwesenheiten, Urlaubszeiten oder Fortbildungen vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen. Während dieser Zeiten werden eingehende Nachrichten nicht bearbeitet; nach Wiederaufnahme des Kanzleibetriebs erfolgt die Bearbeitung zeitnah.
(4) Kurzfristige Abwesenheiten im üblichen Rahmen des Kanzleibetriebs begründen keinen Anspruch auf Minderung, Rückzahlung oder Ersatzleistung. Eine Pflicht zur gesonderten Ankündigung einzelner Urlaubszeiten besteht nicht.
(5) Der E-Mail-Support dient ausschließlich der Beantwortung von Fragen und Anliegen, die im Zusammenhang mit den gebuchten Leistungen stehen. Neue oder umfangreiche Mandate bedürfen einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.
(6) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunikation per E-Mail grundsätzlich nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt erfolgt. Auf Wunsch richtet die Kanzlei für den Support sichere Kommunikationswege ein.
8. Haftung
(1) Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Vermögensschäden ist auf 250.000 € je Schadensfall beschränkt (§ 51a BRAO).
(2) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Kanzlei unbegrenzt.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kanzlei.
(4) Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Alle Mitarbeiter und Beauftragten der Kanzlei unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO).
(3) Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.fischer-battermann.de/datenschutz
10. Kommunikation
(1) Die Kommunikation erfolgt in der Regel elektronisch (E-Mail, Videokonferenz, Mandantenportal).
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
(3) Auf Wunsch können sichere Übertragungswege (z. B. beA oder verschlüsselte E-Mails) genutzt werden.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Leer (Ostfriesland).
(3) Die Kanzlei ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Stand: 15. Oktober 2025